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Beschwerde/Application

An den Kanzler des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Europarat F Strassbourg CEDEX Az.: 1442/03MK Beschwerde/Application 1. des griechischen und schweizerischen Staatsangehörigen
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An den Kanzler des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Europarat F Strassbourg CEDEX Az.: 1442/03MK Beschwerde/Application 1. des griechischen und schweizerischen Staatsangehörigen Argyris N. Sfountouris, - Beschwerdeführer zu 1. -, 2. der griechischen Staatsangehörigen Chryssoula E. Tzatha, geb. Sfountouri,, - Beschwerdeführerin zu 2. -, 3. der griechischen Staatsangehörigen Astero A. Liaskou, geb. Sfountouri, -Beschwerdeführerin zu 3., 4. der griechischen Staatsangehörigen Kondylia N. Sfountouri, - Beschwerdeführerin zu 4 -, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Klingner und Koll., Budapester Str. 49, Hamburg gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, diese vertreten durch die Bundeskanzlerin, Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Str. 1, Berlin. Unter Vollmachtsvorlage zeigen wir die Vertretung der Beschwerdeführer zu an. Namens und in Vollmacht der Beschwerdeführer zu erheben wir Beschwerde - 2 - wegen der Verletzung von Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls vom zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 sowie von Art. 14 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten i.v. m. Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls durch - die Ablehnung der Bundesregierung - in Gestalt des Antwortschreibens der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vom den Beschwerdeführern Schadenerersatz bzw. Entschädigung für materielle und immaterielle Schäden zu gewähren, welche sie bei dem Massaker vom , verübt durch deutsche Truppen in Distomo/Griechenland, erlitten haben; - das Urteil des Landgerichts Bonn vom (Az.: 1O 358/95), - das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom (Az.: 7 U 167/97) - das Urteil des Bundesgerichtshofs vom (Az.: III ZR 245/98) und - den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom (1 BvR 1476/03). Begründung: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer zu 1. ist griechischer und schweizerischer Staatsangehöriger griechischer Abstammung. Er wurde am im Ort Distomo in Griechenland geboren. Die Bf. zu sind griechische Staatsangehörige, sie wurden ebenfalls in Distomo geboren. Die Bf. zu 2. wurde am , die Bf. zu 3. am und die Bf. zu 4. am geboren. Die Bf. sind Geschwister und die Kinder der Eheleute Nikos A. Sfountouris, geboren 1899 und verstorben am sowie der Vassiliki N. Sfountouri, geboren 1909 und verstorben am Die vier Beschwerdeführer sind die Alleinerben ihrer verstorbenen Eltern. Die beiden Eltern der Bf. wurden am von Angehörigen der 4. SS-Polizei- Panzergrenadier-Division in ihrem Heimatort Distomo ermordet. Die Beschwerdeführer sind deren alleinige Erben. Das elterliche Haus der Bf., welches deren Wohnhaus war und in dem sich zugleich ihr Einzelhandelsgeschäft befand, einschließlich des darin befindlichen Mobiliars sowie sämtlicher Waren, wurde von Angehörigen der vorgenannten SS-Division vollständig zerstört. Die Bf. zu 2. war zum Zeitpunkt der Ereignisse bei einer Tante (Schwester der Mutter) Seite 2 von insgesamt 87 - 3 - in Athen, um die Schule besuchen zu können. Die anderen drei der Bf. waren zu diesem Zeitpunkt im Ort Distomo aufhältlich. Sie überlebten nur durch glückliche Umstände. Die Ermordung der Eltern und die Zerstörung des elterlichen Hauses erfolgte im Zuge des Massakers von Distomo am , dessen Einzelheiten weiter unten stehend beschrieben werden. Der Ort Distomo liegt in der Provinz Böotien in der Nähe von Delphi auf dem griechischen Festland nordwestlich von Athen. Anlage 1: Aktuelle Straßenkarte a. Historischer Überblick Griechenland war zum Zeitpunkt des Distomo-Massakers fast vollständig von deutschen Truppen besetzt. Nur der nördliche Teil Griechenlands, etwa 15 % des Territoriums, gehörte zur bulgarisch besetzten Zone. Auch die Ortschaft Distomo befand sich am in dem Teil Griechenlands, den die Deutschen besetzt hatten. (vgl. Seckendorf, Martin, Die Wehrmacht in Griechenland, in Johannes Klotz, Vorbild Wehrmacht? 1998, S. 97 ff.; Schreiber, Gerhard, Deutsche Kriegsverbrechen in Italien, München 1996, S. 39) Am überfiel die deutsche Wehrmacht Griechenland. Die griechische Armee kapitulierte zweimal, zunächst am gegenüber dem Deutschen Reich, sodann am gegenüber dem Deutschen Reich und Italien. (Richter, Heinz A., Griechenland im zweiten Weltkrieg, Mannheim 1997, S. 426 ff., 437). Die griechische Regierung floh ins Exil, es wurde eine deutschfreundliche Regierung eingesetzt. Nach der griechischen Kapitulation begann die Besatzungszeit durch die Achsenmächte. Zunächst war der größte Teil Griechenlands unter italienischer Militärverwaltung, seit dem Abfall Italiens vom Bündnis mit dem Deutschen Reich am übernahmen die Deutschen auch die italienischen Besatzungsgebiete (vgl. Richter, aao, S. 460 ff, 471; Schreiber, aao S. 39). Seither gehörte auch die Ortschaft Distomo, die zunächst in der italienischen Besatzungszone lag, zum deutschen Besatzungsgebiet. Anlage 2: Karte der Besatzungszonen (Stand 1941) In ihren Besatzungsgebieten übten die Deutschen die vollständige militärische Kontrolle über Griechenland aus. Es gab bis zum Abzug der deutschen Truppen keine Kampfhandlungen mit der regulären griechischen Armee oder Einheiten, die dieser zurechenbar gewesen wären. Deutschland übte auf zivilem Sektor außerdem die Polizeigewalt in seinem Besatzungsgebiet aus. So erließ Hitler bereits am die Führerweisung Nr. 47 für die Befehlsführung und Verteidigung des Südostraumes, worin dem Befehlshaber Südgriechenland auf dem Seite 3 von insgesamt 87 - 4 - zivilen Sektor die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im deutschen Hoheitsgebiet, die Bekämpfung der Sabotage sowie die Gerichtsbarkeit über die griechische Zivilbevölkerung bei Verbrechen und Vergehen gegen die deutsche Besatzungsmacht übertragen wurde (vgl. Richter, Heinz A., Griechenland zwischen Revolution und Konterrevolution, Frankfurt a.m. 1973, S. 193 ff.; Hubatsch, Walther, Hitlers Weisungen für die Kriegführung , Bonn, S. 209 ff.). Anlage 3: Führerweisung Nr. 47 Die Besatzung Griechenlands endete im Herbst 1944 mit dem Abzug der deutschen Truppen, der Abzug begann am und war am abgeschlossen (vgl. Richter, Griechenland zwischen Revolution u. Konterrevolution, S. 484 ff.). Das Massaker von Distomo fällt daher in die Zeit der deutschen Besatzung Griechenlands. Seit dem Frühjahr 1942 sahen sich die deutschen Truppen mit verschiedenen Widerstands- und Partisanengruppen konfrontiert, die sich gegen die Besatzung auflehnten. Sie verübten Sabotageakte und führten Angriffe gegen deutsche Soldaten durch. Es gelang den Partisanengruppen allerdings bis zum Abzug der Deutschen nie, eine dauerhafte Beherrschung geschlossener Landesteile zu erreichen. Nach einzelnen Aktionen gegen die deutschen Besatzer zogen sich die Partisanen für gewöhnlich in die Berge oder anderweitig zurück. Die deutschen Truppen blieben jederzeit in der Lage, die physische Beherrschung des Territoriums aufrecht zu erhalten (vgl. Urteil des Militärgerichtshofs V der USA, Fall 7, gefällt in Nürnberg am , aus Fall 7, Das Urteil im Geiselmordprozess, VEB Berlin 1965, S. 91, 92). Die deutschen Besatzer reagierten auf die Partisanenangriffe mit brutaler Repression gegen die griechische Zivilbevölkerung. Massaker waren an der Tagesordnung. Mit der Führerweisung Nr. 47 wurde dem für Griechenland zuständigen Wehrmachtsbefehlshaber Südost die endgültige Befriedung des Hinterlandes und Vernichtung der Aufständischen und Banden aller Art übertragen. Die für den Partisanenkrieg der Wehrmacht zentrale Vorschrift, die Kampfanweisung für die Bandenbekämpfung im Osten vom November 1942, und der die Kampfanweisung unmittelbar ergänzende Bandenbekämpfungsbefehl vom 16. Dezember 1942 forderten äußerste Härte. So hieß es im Bandenbekämpfungsbefehl, dass die Truppe berechtigt und verpflichtet sei in diesem Kampf auch gegen Frauen und Kinder jedes Mittel anzuwenden, wenn es nur zum Erfolg führt, dass Rücksichten gleich welcher Art ein Verbrechen gegen das deutsche Volk seien und dass kein in der Bandenbekämpfung eingesetzter Deutscher wegen seines Seite 4 von insgesamt 87 - 5 - Verhaltens... disziplinarisch oder kriegsgerichtlich zur Verantwortung gezogen werden dürfe. (Weisung des Chefs des Oberkommandos der Wehrmacht Wilhelm Keitel vom in: Internationaler Militärgerichtshof Nürnberg (Hg.), Der Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof Nürnberg Urkunden und anderes Beweismaterial, Band XXXIX, S. 128 f; vgl. auch Fleischer, Hagen, Deutsche Ordnung in Griechenland , In Droulia, Loukia, e.a. von Lidice nach Kalavryta, Berlin 1999, S. 192) Anlage 4: Bandenbekämpfungsbefehl vom Der Chef des Führungsstabes der Wehrmacht, Afred Jodl, versicherte, nach diesem Befehl könnten die Soldaten auch mit Frauen und Kindern machen, was sie wollen: Sie dürfen sie aufhängen, verkehrt aufhängen oder vierteilen. (zit. nach Schreiber, aao S. 99f.) Die Soldaten der Wehrmacht und der Waffen-SS setzten diese Befehle gehorsam um. Sie ermordeten während der Zeit der Besatzung mindestens griechische Zivilisten bei sogenannten Vergeltungsaktionen bzw. Sühnemaßnahmen gegen Dörfer und Kleinstädte, also bei Massakern wie in Distomo. Weitere Zivilisten würden völkerrechtswidrig als Geiseln erschossen. (vgl. Bundesarchiv Hg., Europa unterm Hakenkreuz Bd. 6-Die Okkupationspolitik in Jugoslawien, Griechenland, Italien und Ungarn , Berlin 1992, S. 76) Im Zuge dieser verbrecherischen Maßnahmen zerstörten die NS-Truppen Hunderte von Dörfern, plünderten diese, brannten die Häuser nieder und nahmen auf Alter und Geschlecht der Bewohner keine Rücksicht. In den Sommermonaten 1944 (Juni August) wurden im Schnitt jeden Tag in Griechenland mehr als 100 Menschen durch deutsche Truppen ermordet griechische Juden wurden deportiert und zum allergrößten Teil im Vernichtungslager Auschwitz ermordet. Die große jüdische Gemeinde Thessalonikis wurde vernichtet (Europa unter Hakenkreuz, aao, S. 74) Die Gräueltaten der Deutschen hatten kaum einen militärischen Effekt gegenüber den Partisanengruppen, deren Effizienz gegenüber den Deutschen Besatzern bis zu deren Abzug kontinuierlich anstieg. Sie entsprangen einem Rachebedürfnis gegenüber einem Feind, der sich geschickt tarnte und einem zunehmenden Hass auf die griechische Bevölkerung, der sich mit Fortdauer der Besatzung verstärkte und zunehmend von der NS-Rassenideologie gespeist wurde. So äußerte sich etwa der deutsche General Karl von Le Suire nach dem von ihm befohlenen Massaker von Kalavryta am : Milde und Mitleid einem Volk gegenüber, das den Großmut des deutschen Reiches laufend mißbraucht und das kommunistische Ideengut (...) in sich aufgenommen hat, sind falsch. (...) Unsere Soldaten müssen gegenüber der griechischen Seite 5 von insgesamt 87 - 6 - Bevölkerung noch mehr Zurückhaltung zeigen (...) Es gibt keine Freundschaft mit diesem Sauvolk. (zit. nach Fleischer, Hagen, Die Viehmenschen und das Sauvolk. Feindbilder einer dreifachen Okkupation: der Fall Griechenland, in Benz, Wolfgang u.a. (Hg)., Kultur- Propaganda-Öffentlichkeit. Intentionen deutscher Besatzungspolitik und Reaktionen auf die Okkupation, Berlin 1998, S. 160) Hitler selber rechnete die Neugriechen seit 1943 nicht länger zu den tüchtigen Völkern, sondern sah in ihnen nur noch Geschmeiß und Gesindel, das keinen Anteil am klassischen Erbe habe. In den Berichten über Griechenland häuften sich die Analogien zu den verachteten Slawen. Land und Leute galten als unwahrscheinlich dreckig und verwahrlost, es herrschten Zustände wie im tiefsten Polen, ja sogar Negerhütten wurden ausgemacht. Plötzlich besaßen die Griechen einen Stoizismus, der an den russischen grenzt. (zit. nach Fleischer, aao, S. 161 f.) Das Massaker von Distomo war kein Einzelfall, sondern ist einerseits in dem Zusammenhang einer polizeilichen Repressionsstrategie gegen Partisanen und andererseits im rassistischen Bild der deutschen Besatzer von der griechischen Bevölkerung zu sehen. Beides zusammen genommen mündete dann häufig in einer extrem grausamen Vorgehensweise gegenüber der Zivilbevölkerung. Anlage 5: Aufsatz von Mark Mazower Militärische Gewalt und nationalsozialistische Werte Die Wehrmacht in Griechenland 1941 bis 1944 aus Vernichtungskrieg-Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944, Hg. Hannes Heer und Klaus Naumann, 1995 Der Aufsatz fasst die deutsche Besatzungspolitik gegenüber Griechenland knapp und prägnant zusammen. b. Das Massaker von Distomo Folgendes war am in Distomo und der Umgebung geschehen (Quelle für nachfolgende Schilderung: Begemann, Dieter, Tatort Distomo, S. 42 ff, aus Versöhnung ohne Wahrheit?, Möhnesee 2001, Deutsche Kriegsverbrechen in Griechenland im Zweiten Weltkrieg, in Studien zur Archäologie und Geschichte Griechenlands und Zyperns, Bd. 8; Bisher unveröffentlichte Forschungen zum Massaker in Distomo von Begemann, Dieter; Akten im Bundesarchiv/Militärarchiv Freiburg unter RH XI/37A): Ausgehend von der Stadt Levadia (Provinzhauptstadt Böotiens) erfolgte am ein Einsatz des zur 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division gehörenden SS-Panzer Grenadierregiments Seite 6 von insgesamt 87 - 7-7 zur Bekämpfung griechischer Partisanen. Ein Vorauskommando der 2. Kompanie des SS- Polizei-Panzergrenadier-Regiments 7 in der Provinzhauptstadt Levadia (Böotien) brach am Morgen des in Richtung Arachova auf. Zur Täuschung der dort erwarteten Partisanen fuhr das Vorauskommando in zwei LKWs der nachfolgenden Kompanie voraus. Dieses Vorauskommando bestand aus zwei beschlagnahmten LKWs griechischer Schwarzmarkthändler und verkleideten SS-Männern. Die Kleider waren ebenfalls beschlagnahmt - und zwar von Gefangenen aus dem Polizeigefängnis von Levadia. Ihre Waffen hielten die SS- Männer versteckt. Darin bestand die Täuschung, damit Partisanen nicht erkennen sollten, dass es sich dabei um SS-Soldaten handelte, und diese nicht angriffen. Umgekehrt konnte diese Vorhut vermutete Partisanen sofort angreifen und ein Gefecht mit ihnen beginnen und sie unbeweglich machen. Etwa 15 Minuten später folgte der Rest der Kompanie. Ohne auf Partisanen zu stoßen, kam die Kampfgruppe voran. Etwa fünf Kilometer von der Abzweigung zur Ortschaft Distomo entfernt stieß die Gruppe auf 18 unbewaffnete griechische Männer, die sich dort in einer Schafhütte aufhielten. Als sechs der Männer zu flüchten versuchten, wurden sie erschossen. Die anderen 12 Männer wurden gefangen genommen und als Geiseln mitgeführt. Über Funk erhielt die Kompanie nun den Befehl, nach Distomo vorzustoßen. Im Laufe des Vormittags des erreichten die deutschen Truppen den Ort Distomo, hielten sich dort mehrere Stunden auf, verhörten den Bürgermeister und den Popen wegen des Aufenthalts bzw. des Durchzugs von griechischen Partisanengruppen. Währenddessen gelang es einem großen Teil der Bevölkerung, aus dem Ort Distomo zu fliehen und sich in der Umgebung zu verbergen. Eine Durchsuchung der Ortschaft nach Partisanen blieb ohne Erfolg. Vom Bürgermeister und vom Popen des Dorfes erfuhren die Soldaten, dass am Vortag eine Gruppe von etwa 30 Partisanen durch Distomo in die Richtung des Nachbarortes Stiri gezogen war. Es wurde eine Kolonne aus mehreren Fahrzeugen zusammengestellt, die den Weg ins fünf Kilometer entfernte Stiri erkunden sollte. Gegen Uhr des rückte eine motorisierte Kolonne unter Führung des SS-Hauptsturmführers Lautenbach zur Erkundung in Richtung des Ortes Stiri aus. Etwa 700 Meter vor Stiri wurde die Kolonne von Partisanen angegriffen, die sich abseits der Straße versteckt hielten. Vom Gefechtslärm alarmiert, rückten die in Distomo verbliebenen Soldaten nach. Daraufhin zogen sich die Partisanen zurück. Bei der Schießerei kamen drei Angehörige der SS-Kompanie ums Leben. Vier der insgesamt 18 Verwundeten starben kurze Zeit später. Nach diesem Gefecht kehrte die Kompanie aufgrund der sogenannten Ausfälle und wegen erheblicher Beschädigung der mitgeführten Fahrzeuge um und rückte gegen Uhr wieder in Seite 7 von insgesamt 87 - 8 - Distomo ein. Die Kolonne führte die 12 am vormittag als Geiseln mitgenommenen Griechen weiter mit sich. Nach Rückkehr der Truppe nach Distomo wurde zunächst auf dem Marktplatz eine Frau erschossen, die dort mit ihrem Baby auf dem Arm stand. Das Baby wurde auch erschossen. Dann wurden die mitgeführten 12 Geiseln an die Wand gestellt und erschossen. Anschließend begannen die SS-Soldaten, sämtliche im Ort Distomo anwesenden Einwohner zu töten. In der Umgebung des Marktplatzes wurden Personen - und zwar Männer, Frauen und Kinder - getötet. Sodann wurden Kommandos ausgeschickt, die in einzelnen Häusern nach weiteren Personen suchen sollten. Dort wurden dann mehr als 140 weitere Personen ermordet. Einige Bewohner hatten sich in ihren gemauerten Backöfen versteckt. Die SS-Soldaten hielten mit ihren MGs dort hinein und erschossen die Menschen. In seinem Buch Blutige Jahre beschrieb der Autor Sotiris Patatzis die Ereignisse in Distomo aus seiner Sicht. Sein Bericht wurde in gekürzter Form in der schweizerischen Zeitschrift Propyläa im April 1970 veröffentlicht, er wird eingeleitet durch ein Vorwort des Beschwerdeführers zu 1. Anlage 6: Distomo- Chronik eines Massakers Ein Auszug aus dieser Beschreibung lautet: Man tötete auch Pfarrer Sotiris. Er ist in seinem Haus aufgefunden worden, zusammen mit einem Dutzend Frauen und Kinder, die ins Pfarrhaus gekommen waren, in der Hoffnung verschont zu bleiben. Doch man tötete ihn nicht einfach. Erst folterten sie ihn, stachen ihm mit dem Bayonett die Augen aus, dann schnitten sie ihm den Kopf ab und warfen ihn im Hof auf einen Haufen Mist. All dies vor den Augen der Frauen und Kinder, die weinten und schrieen und vor Grauen fast den Verstand verloren. Sie liefen hin und her, sprangen aus den Fenstern, während die Deutschen auf sie schossen. Den Friedensrichter töteten sie mit seiner ganzen Familie. Nur ein Kind blieb am Leben. Es lag verwundet neben dem Vater. Die Schwestern K. fand man tot und vergewaltigt. Das Kind der G. P. hatte Wunden am ganzen Körper und zwei ausgeschlagene Zähne. Das noch ungetaufte Neugeborene des F. war von einem Bajonett fast entzweigeschnitten. Irgendein Deutscher tötete zuerst mit einem Schuss die Mutter L.B., die einen vierzigtägigen Säugling am Arm hielt. Der Säugling begann zu schreiben und das erzürnte den Soldaten der Wehrmacht. Er trat mit voller Kraft auf seinen Kopf, dass das Hirn unter dem Stiefel hervorspritzte. Ein anderer sah, als er das Haus der St. betrat, wie die Mutter ihre Brust freimachte, um ihr Kind zu säugen. Er schnitt ihr die Brust ab und steckte sie grinsend dem Säugling in den Mund. Dann brachte er auch ihn um. Die anderen zwei Kinder des St., drei und achtjährig, liefen erschrocken auf die Strasse, um sich zu retten. Man jagte ihnen nach und erschoss sie. Seite 8 von insgesamt 87 - 9 - Ein anderer Soldat stürzte sich auf M.F. und warf sie auf den Boden, um sie zu vergewaltigen. Da gewahrte er, dass sie schwanger war. Rasend schnitt er ihr den Bauch auf und warf ihr das Ungeborene vor die Füße. So fand man sie. Ein Ehepaar zündete man lebendig an und schaute vergnügt dem grauenvollen Tanz der brennenden Leiber zu. Vier Dorfbewohner wurden hingemetzelt und mit den Därmen um den Kopf gewickelt aufgefunden. Insgesamt 218 Einwohner, vom zweimonatigen Säugling bis zum 86jährigen Greis, waren auf teilweise bestialische Weise ermordet worden. Der größte Teil der überlebenden Bevölkerung hatte in die Berge flüchten können. Nur einige Dorfälteste waren zurückgeblieben. Im Anschluss an die Ermordung der angetroffenen Ortsbevölkerung erfolgte die Zerstörung großer Teile des Ortes durch Niederbrennen von Wohn- und Nebengebäuden. Bei ihrem Rückzug aus Distomo erschossen die SS-Angehörigen auch noch das Vieh von fahrenden LKWs aus. Tierkadaver lagen auf den Feldern. In Distomo hielten sich zum Zeitpunkt des Massakers weder Partisanen noch griechische Soldaten auf. Es kam zu keinerlei Feindseligkeiten von Seiten der Bewohner des Ortes. Der Vater und drei der Bf. befanden sich in ihrem Wohn- und Geschäftshaus, als das Massaker der SS-Soldaten begann. Als Soldaten in den Hof eindrangen und sich ansch
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