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Repetitorium aus Zivilrecht Sachenrecht. Univ.-Ass. Mag. Sophia Fida

Repetitorium aus Zivilrecht Sachenrecht Univ.-Ass. Mag. Sophia Fida Inhaltsübersicht 1. Teil Grundlagen, Besitz, Grundbuch 2. Teil Eigentum I 3. Teil Eigentum II 4. Teil Pfandrecht
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Repetitorium aus Zivilrecht Sachenrecht Univ.-Ass. Mag. Sophia Fida Inhaltsübersicht 1. Teil Grundlagen, Besitz, Grundbuch 2. Teil Eigentum I 3. Teil Eigentum II 4. Teil Pfandrecht 5. Teil Dienstbarkeit, Reallast, Baurecht Seite 2 Erster Teil: Grundlagen des Sachenrechts Sachenrecht Recht der Güterzuordnung Vermittelt umtb Herrschaftsbefugnis über körperl Sache = von jedermann zu respektieren! Berechtigter hat Herausgabe-, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche 307: Dingliches SR: jedes absolut wirkende Recht über eine Sache Persönliches SR: Rechte zu einer Sache nur gegen gewisse Personen Seite 4 Sachenrechtliche Grundsätze Typenbeschränkung/Typenzwang Publizität Spezialität Kausale Tradition Seite 5 Typenbeschränkung/Typenzwang Keine privatautonome Gestaltungsfreiheit numerus clausus der SR Nur vorhandene Erscheinungsformen wählbar (Typenzwang) Aufzählung in 308: Besitz, Eigentum, Pfandrecht, Dienstbarkeit, (ErbR bis ErbRÄG 2015); Besitz: keine rechtliche Zuordnung, bloß tatsächlicher Zustand Reallast ( 530); Baurecht (BauRG) Bergwerksberechtigung (MinroG) Wohnungseigentum (WEG) zwar MitEgt + Fruchtgenuss aber eigenes SR! Seite 6 Publizitätsprinzip Offenkundigkeit gegenüber Dritten Bestehen/Übertragung Erfordernis des Modus Bewegliche Sachen: Besitz (Übergabe) 426 grds nur Indizwirkung für Eigentum; andere Rechte Durchbrechung durch Übergabesurrogate Unbewegliche Sachen ( 431): Einverleibung im Grundbuch Übergabe (Besitzverschaffung) nicht ausreichend! Seite 7 Grundsatz der Spezialität SR bestehen immer an bestimmten Einzelsachen nicht an Sachgesamtheit (vgl aber Übergabe von Gesamtsache durch symbolische Übergabe) SR: Eigentumsübertragung gesondert für jeden Gegenstand SchuldR, wo Vermögen als solches Objekt sein kann Seite 8 Grundsatz der kausalen Tradititon Verfügungsgeschäft muss einem wirksamen Verpflichtungsgeschäft zugrunde liegen Sachenrechtliche Verfügung nur wirksam wenn auf gültigem Titel (Verpflichtungsgeschäft; Rechtsgrund) beruht Wegfall sachenrechtlich ex tunc hindert Verfügung! Seite 9 Sachbegriff 285 von der Person unterschieden & zum Gebrauche der Menschen dient Alles was nicht Teil des (lebenden) menschlichen Körpers od mit diesem fest verbunden Mensch = Person, einzelne Teile haben nach Entnahme Sachcharakter (strittig Leichnam) Zur Person gehörig: Blut, Goldplombe, Haare; nicht: Kontaktlinse, künstl Gebiss Was von Menschen beherrscht werden kann = zum Gebrauch Nicht: Freie Luft, fließendes Wasser; bejaht bei: beherrschten Naturkräften, Elektrizität; Seite 10 Weiter/enger Sachbegriff Sehr weiter Sachbegriff des ABGB = körperlich und unkörperliche Sachen Körperliche Sachen = die in die Sinne fallen (Tisch, Uhr, Haus) Unkörperlich = Rechte, Dienstleistungen, Daten (Informationen) ha nur körperliche Sachen als Grundlage für Sachenrechte tatsächliche Beherrschbarkeit Mehrzahl der Sr-Normen nur auf körperliche Sachen zugeschnitten Meist eigene Regelungen für Forderungsrechte Seite 11 Sachen im Rechtssinn - Einteilung Staatsgut Privatgut 286 und 288 Öffentliches Gut = alle Sachen die dem Gemeingebrauch dienen (Straßen, Flüsse ua) Teilbar unteilbar Sache ist unteilbar, wenn nicht oder nur mit merklicher Minderung des Wertes zerlegt werden kann Verbrauchbar unverbrauchbar ( 301) bestimmungsgemäßer Gebrauch führt (nicht) zu Zerstörung oder Verzehrung Vertretbar unvertretbar Im Verkehr bloß nach Maß, Zahl und Gewicht/ nach individuellen Merkmalen bestimmt Seite 12 Bewegliche unbewegliche Sachen 293 Bewegliche Sachen (Fahrnis, Mobilien) Kann ohne Verletzung ihrer Substanz von einer Stelle zur anderen versetzt werden Rechte grds bewegliche Sachen, außer wenn mit Besitz einer unbeweglichen Sache verbunden Unbewegliche Sachen ( 297) Liegenschaften und auf diesen fest errichtete Bauwerke Rechte, die mit dem Besitz an einer unbeweglichen Sache verbunden ( 298; zb Grunddienstbarkeit, Wohnungseigentum) Gesetzliche Fiktionen Etwa Zugehör, Superädifikate Seite 13 Gesamtsache Gesamtsache ( 302) Inbegriff mehrerer Einzelsachen, die als eine Sache angesehen & gemeinschaftlichen Namen Zusammensetzung gleichgeordneter Sachen mit eigenem Wert Einzelsachen behalten rechtliche Selbständigkeit gesonderte Übertragungsakte für einzelne Sachen notwendig, aber uu durch einheitlichen symbolischen Akt Bsp Unternehmen ha Gesamtsache, die sich aus körperlichen & unkörperlichen Sachen mit gemeinsamer Zweckwidmung zusammensetzt Einhaltung vorgesehener Übertragungsform für einzelne Bestandteile ha bewegliche, unkörperliche Sache (Organisation!) Seite 14 Zugehör 294 = dasjenige, was mit einer Sache in fortdauernde Verbindung gesetzt wird Zuwachs einer Sache (bis zur Abtrennung) Zubehör Nebensachen selbständige Bestandteile unselbständige Bestandteile Seite 15 Moderne Lehre Einfache Sache aus Bestandteilen zusammengesetzte Sache Nebensache (= Zubehör) Selbständige Bestandteile Unselbständige Bestandteile Seite 16 Unselbständige Bestandteile wenn Abtrennung unmöglich oder nur unter Beschädigung d Substanz (unwirtschaftlich) Wirtschaftliche Betrachtungsweise Bsp: verbaute Rohre; Holzkasten, Mosaiksteine; Sonderrechtsunfähig gehören Eigentümer d HS(kein eigenständiges rechtl Schicksal) können nicht isoliert Gegenstand beschränkt dingliche Rechte sein sind an Schicksal der Hauptsache gebunden (vgl Superficies solo cedit ) zb: Gas-, Wasser-, Lichtleitungen; Blätter eines Buches; Hauskanal; Zuwachs eines Grundstückes, etwa Bäume; Seite 17 Selbständige Bestandteile Selbständige Bestandteile mit HS fest aber nicht untrennbar verbunden Trennung wirtschaftlich sinnvoll möglich Sonderrechtsfähig Teilen izw (aber nicht notwendig) rechtliches Schicksal d HS ( 293) zb: Reifen eines Kfz; Wohnungstüre; ein Al-secco-Wandgemälde; zerlegbarer Backofen; Außenbordmotor; Seite 18 Zubehör (Pertinenz) Obj. Zweckwidmung zum fortdauernden Gebrauch d HS Anhaltende Verbindung zu HS, ohne ein Teil davon zu sein ha fordert Eigentümeridentität (strittig) Vorübergehende Entfernung schadet nicht Sonderrechtsfähig Teilen izw rechtliches Schicksal d HS ( 293) zb: Lautsprecheranlage eines Gasthauses; Bilder, Teppiche u Standuhr im Gästeheim; aufzuziehendes Jungvieh; Traktor bei Bauerngut; Vlies zur Abdeckung einer Erdbeerplantage; Wachhund eines Lagerplatzes; Seite 19 Maschinen 297a Maschine wird trotz fehlender Eigentümeridentität als Nebensache der Liegenschaft behandelt, wenn selbständiger Bestandteil/Zubehör einer Liegenschaft Maschine = selbsttätige, Arbeitskraft sparende Vorrichtung muss Eigentum eines anderen sein: ha Eigentumsvorbehalt, Miete/Leihe str Im Gutsbestandsblatt mit Zustimmung des Eigentümers angemerkt, dass Maschine Eigentum eines anderen Gutglaubensschutzregelung Zweck: EVverkäufer verhindert PfandRerwerb an Maschine Seite 20 FALL - Maschineneigentum Um einen Kredit aufnehmen zu können verpfändet Vinzenz sein Textilproduktionsunternehmen als Sicherheit an die B-Bank. Die dort befindlichen Industrie-Strickmaschinen kaufte Vinzenz mit Zahlungsziel von 3 Monaten und unter Eigentumsvorbehalt bei der Textil-GmbH. Kurz darauf gerät Vinzenz in Zahlungsschwierigkeiten. Die B-Bank will zunächst nur die auf der Liegenschaft befindlichen Mobilien verwerten. Wie ist die Rechtslage? Variante: Im GB findet sich zwar kein Vermerk nach 297a, dennoch wurde die B-Bank darauf hingewiesen, dass die Maschine im Eigentum der Textil-GmbH steht Seite 21 Kellereigentum 300 An Räumen und Bauwerken, die sich unter der Erdoberfläche der Liegenschaft eines anderen befinden und nicht der Fundierung von über der Erdoberfläche errichteten Bauwerken dienen, wie Kellern, Tiefgaragen und industriellen oder wirtschaftlichen Zwecken gewidmeten Stollen, kann mit Einwilligung des Liegenschaftseigentümers gesondert Eigentum begründet werden. Ausnahme v Prinzip superficies solo cedit Begründung gesonderten Eigentums Einwilligung des Liegenschaftseigentümers notwendig Verbücherung als eigener Grundbuchskörper Seite 22 Superädifikat (Überbau) 435 Bauwerke, die auf fremdem Grund in der Absicht aufgeführt sind, dass es nicht stets darauf bleiben sollen gelten selbständige Sache grundfest errichtet, aber ohne faktische/rechtl Belassungsabsicht (Zeitpunkt des Baubeginns!) Eigentum entsteht mit tatsächlicher Errichtung, zur Übertragung bedarf es aber Modus = Urkundenhinterlegung Bei Ende der Grundbenützung: Beseitigung oder Rechtsübergang = grds bewegl Sache (Ersitzung, gutgl. Erwerb, Pfand, Eigentumsvorbehalt) aber Ausnahmen (etwa Zwangsversteigerung, GWL) Seite 23 Grundlagen - Besitz Seite 24 Rechtliche Bedeutung des Besitzes reale Herrschaftsausübung über eine Sache (Faktum!) keine endgültige Zuordnung keine materielle Berechtigung (Eigentum) Rechtsscheinfunktion Vermutung des Eigentums Indiz für die tatsächliche Berechtigung ( 323) Schutz des Rechtsfriedens Besitzschutz Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen Innehabung (Gewahrsame, corpus) & Besitz 309 Satz 1: Inhaber = wer die Sache in seiner Macht/Gewahrsame hat rein äußerlich Ausreichende räuml Nahebeziehung (Verkehrsauffassung) Wille: Haben für anderen: Fremddetentionswille (bloße Innehabung) Für sich = Besitzwille (animus) Besitzer isd 309 Seite 26 Objekte des Besitzes Gegenstände d Rechtsverkehrs ( 311) Körperliche Sachen Handlungen/Unterlassungen/bloße Rechte Nicht real beherrschbar Bei Beeinträchtigung Leistungsstörung, SE, BerR Seite 27 Kategorien des Besitzes Sachbesitz wer körperl Sache mit dem Willen innehat, sie für sich zu behalten Berechtigung irrelevant! Rechtsbesitz wer körperl Sache für anderen innehat + Berechtigung an Sache ausübt Art & Umfang richtet sich nach Ausübung Bzgl Sache selbst bloß Inhaber Sach & Rechtsbesitz nebeneinander Rechtsbesitzer ist zugleich Sachbesitzer Mehrere Rechtsbesitzer an Sache möglich Rechtsbesitz schränkt Sachbesitz ein ( doppelter Besitz ) Abstufung v Rechtsbesitz möglich zb Untervermietung Seite 28 Natural- und Buchbesitz Naturalbesitz = Sach & Rechtsbesitz Ausübung v Gewahrsame in natura Tabularbesitz = Buchbesitz Entsteht durch Eintragung im Grundbuch ( 321) keine faktische Verfügungsmacht über Grundstück kein Besitzschutz Seite 29 Teil- und Mitbesitz Teilbesitz = Alleinbesitz an Teil einer Sache bei Sachbesitz nur an selbständigen Bestandteilen möglich bei Rechtsbesitz auch an unselbständigen Bestandteilen (zb Wohnung) Mitbesitz = Besitz mehrerer an einer Sache gemeinsam Gemeinschaftliche Gewahrsame jeder hat Herrschaft über ganze Sache Besitzwille: gemeinsames Haben & anteiliges Verwenden anteiliger Sachbesitz wenn Überlassung zu ausschließlicher Nutzung: alleinige Innehabung, Wille nur auf Nutzung Rechtsbesitz; daneben anteiliger Sachbesitz Mitbesitz auch bei Rechtsbesitz möglich (zb zwei Mieter) Seite 30 Qualifikationen des Besitzes - Rechtmäßigkeit Voraussetzung: objektiv gültiger Titel ( 316) Zum Erwerb tauglicher Rechtsgrund (geeignet + obj gültig) geeignetes u wirksames Rechtsgeschäft mit vorherigem Besitzer Sachbesitz zb Kauf, Tausch, Vermächtnis Rechtsbesitz (kein Besitzwille!) zb EV Kauf, MietV angeborene Freiheit zu Handlung ( 317) zb herrenlose Sache Gesetz zb Ersitzung, Fund; Richterspruch zb Teilung Bei Liegenschaften wenn Buchbesitz: GB Eintragung ( 321) Rechtmäßigkeit des Besitzes wird vermutet ( 323) aber Beweislast! Seite 31 Qualifikation des Besitzes Redlichkeit 326 Redlich besitzt, wer sich zur Ausübung der Besitzhandlung berechtigt halten darf unredlich: wer aus Umständen vermuten muss, dass Sache anderem gehört ha leichte Fahrlässigkeit schadet! Zeitpunkt: Erwerb der Sache; nachträgl Änderung möglich Unredlichkeit von Gehilfen bei Erwerb/Ausübung des Besitzes wird zugerechnet Besitzdiener oder Besitzmittler Machthaber von jurpers Gesetzl Vertreter von Mündel Redlichkeit des Besitzes wird vermutet ( 328) Seite 32 Qualifikationen des Besitzes Echtheit Stellt auf Art des Besitzerlangung ab ( 345, 1464) Voraussetzung: Besitzerwerb nec vi, nec clam, nec precario nicht durch Gewalt, Heimlichkeit, List, Bitte erworben Gewalt = Brechen von Widerstand, Missachten von Verbot Heimlichkeit = bisherige Besitzer hat v Besitzerwerb keine Kenntnis List = vorsätzl Irreführung veranlasst Überlassung Bitte = Überlassung aus Gefälligkeit/Prekarium + Missachtung des Widerrufs Voraussetzung für: actio Publiciana ( 372), Ersitzung Besitzstörungsklage: Einrede der Unechtheit Seite 33 Rechtlicher Besitz (Besitzrecht, Ersitzungsbesitz) Dreifache Qualifikation rechtmäßig, redlich & echt Rechtsposition, nicht bloßes Faktum Schutz vor schlechter Berechtigten actio Publiciana ( 372) Seite 34 Unterscheide: Rechtlicher Besitz Rechtsbesitz = wer Sache für anderen innehat + Berechtigung an Sache ausübt Recht zum Besitz = dingl/persönl Anspruch auf Einräumung des Besitzes Seite 35 Erwerb des Besitzes - Erwerbsarten Unmittelbar mittelbar ( 314) Unmittelbar an freistehenden Sachen (in niemandes Gewahrsame) Mittelbar: Sache im Besitze eines anderen Zweiseitig (Derivativ) einseitig (originär): Zweiseitig: Mitwirkung des früheren Besitzers (Überlassung, 315) Einseitig: allein durch Handlungen des Erwerbers (eigenmächtige Besitzergreifung) Seite 36 Zweiseitiger Besitzerwerb Umfang: was der vorige Inhaber gehabt und durch deutliche Zeichen übergeben hat (vgl. 315) Einvernehmliche Änderung der Gewahrsame Voraussetzungen Besitzwille ( animus ) nach außen in Erscheinung treten : idr aus Gewahrsamsänderung erschließbar Einsichtsfähigkeit! 7J nur durch gesetztl Vertreter oder geringfügiges, alterstypisches Geschäft des tägl Lebens ( 170) Begründung der Gewahrsame (,,corpus ) Seite 37 Körperliche Übergabe 426 Übergabe von Hand zu Hand Überlassung der unmittelbaren Gewahrsame durch den Vormann Herrschaftsmacht des Erwerbers richtet sich nach Verkehrsauffassung Seite 38 Übergabe durch Zeichen 427 Örtlich reale Verhältnisse bleiben gleich durch nach Außen in Erscheinung tretenden Akt kundgemacht nur bei Sachen, die nach ihrer Beschaffenheit keine körperliche Übergabe zulassen - unmöglich oder untunlich Taugliche Zeichen Urkunden wodurch Eigentum dargetan (zb Wertpapiere, Pfandschein, Lagerschein, Ladeschein, Konnossement) Werkzeuge, die ausschl Besitzergreifung ermöglichen (zb Schlüssel) Merkmal, das Besitzüberlassung bei gehöriger Aufmerksamkeit deutlich erkennbar macht (zb Schilder) Seite 39 Übergabe durch Erklärung 428 Änderung der Willensausrichtung auf Detentionsebene Besitzauflassung Übergabe kurzer Hand ( Halbsatz) Sache ist bei Erwerber/gemeinsame Gewahrsame Erwerber ergreift Eigenbesitzwille; Übergeber gibt Besitzwille auf Besitzkonstitut ( Halbsatz) früherer Besitzer gibt Besitzwille auf, hat aber Sache für Erwerber weiter inne Inhaber/Rechtsbesitzer Erwerber fasst Eigenbesitzwille mittelbarer Besitzer Besitzanweisung: Sache ist bei Drittem, wo sie bleiben soll Anweisung, dass nun für Erwerber innehat; Annahme nötig Versendung ( 429): Besitzerwerb mit Übergabe an den Transporteur (wenn Verkehrsübung) Achtung Gefahrenübergang 7b KSchG Seite 40 Besitzerwerb durch Gehilfen Besitzdiener hat Sache aufgrund eines sozialen/familiären Abhängigkeitsverhältnisses für Besitzer inne (Unterordnung) Arbeitnehmer, Familienangehöriger Besitzmittler hat Sache aufgrund eines gesetzlichen/vertraglichen Rechtsverhältnisses für Besitzer inne Nur für Besitzherrn als Sachbesitzer zb Verwahrer Auch für sich selbst als Rechtsbesitzer zb Mieter, Pächter Seite 41 Besitzschutz Selbsthilfe Besitzverteidigung, wenn staatliche Hilfe zu spät ( 344) allgemeines Selbsthilferecht ( 19) defensive Selbsthilfe: Verteidigung des Besitzes offensive Selbsthilfe: Rückerlangung Gewalt erlaubt, solange Störer noch keine ruhigen Besitzstand erlangt hat (zb Verfolgung flüchtigen Diebes) Voraussetzung: unverzügliches Handeln Berechtigte Inhaber als Besitzdiener/mittler ggü Dritten, ggü Sachbesitzer nur, wenn in seinen Rechtsbesitz eingreift Besitzer ggü Inhaber/Rechtsbesitzer, der Berechtigung übertritt Seite 43 Besitzstörung eigenmächtige Störung/Beeinträchtigung d Besitzausübung (Besitzstörung, 339) Eigenmächtige Beseitigung d Besitzes (Besitzentziehung, 346) = jede tatsächliche Beeinträchtigung der Herrschaft Bei Mitbesitz: wenn ein Mitbesitzer dem anderen die Sache entzieht od die bisherige Benützungs- od Gebrauchsordnung stört Rechtsbesitz Sachbesitz, wenn innerhalb des ausgeübten Rechts Besitzstörungsverfahren ( 454 ff ZPO) Kläger muss bisherigen Besitz und Verletzung durch Beklagten beweisen binnen 30 Tagen ab Kenntnis von Störung und Störer (Materiellr Ausschlussfrist) Geschützt sind Sach/Rechtsbesitz; nicht Buchbesitz Störer = wer störendes Verhalten setzt; wer Abhilfe schaffen kann (OGH) Setzt weder Störungsabsicht noch Störungsbewusstsein voraus Seite 44 Besitzstörung Rechtsfolgen Feststellung der Störung Unterlassung weiterer Störungen Wiederherstellung des letzten Besitzstandes kein Schadenersatz aber Aufwendungen zur Abwendung und Aufklärung Entscheidung mit Endbeschluss Seite 45 Beispiele Parken auf fremdem Grund (LGZWien Mit ); Benutzung des Ehebettes durch Geliebten (LGZ Wien, , 42 R 590/81); Verhinderung des Lichteinfalls durch Balkonverbreiterung (LGZ Graz Miet ); Nicht: Eindringen einer Katze (LGZ Wien, , 40 R 264/95); kurzfristige Unterbrechung der Wasserzufuhr infolge Reparaturarbeiten (LGZ Graz Miet ), Anbringung von Bildern im Stiegenhaus (LGZWien Miet ); Besitz wird gg eigenmächtige Störung geschützt nicht also bei Gestattung: LGZ Wien EF : mach, was du willst gestattet Ehegatten nicht Schlossaustausch gesetzl/behördlich erlaubten Eingriffen: 384: Bienenfolge; 422: Abschneiden des Überhanges; 33 ForstG: Betreten des Waldes Seite 46 Bauverbotsklage 340ff Besitzer einer unbewegl Sache oder dingl Rechts daran, hat Klagerecht bei bloßer Gefährdung seines Besitzes durch Bauführung Klagebegehren nur auf Verbot des Bauens, nicht auf Wiederherstellung Nicht wenn behördl genehmigt und wenn trotz Ladung nicht zur Bauverhandlung erschienen oder keine Einwendungen erhoben Erhobene Einwendung wahrt Besitzschutz wenn entschieden (zu Recht od fälschlich) fehlt bewilligter Bauführung wohl Eigenmacht Cautio damni infecti 343 Bei Gefahr des Einsturzes eines bestehenden Baues kann bedrohter Besitzer Sicherstellung der allenfalls entstehenden SE begehren Seite 47 Publizianische Klage 372 Eigentumsklage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum Voraussetzung: dreifach qualifizierter/rechtlicher Besitz Herausgabe/Räumung der Sache von jedem schlechter berechtigten Besitzer Kläger obsiegt wenn stärkeren rechtl Besitz ( 373) Bessere Qualifizierung Schutzwürdigkeit: verdächtiger Vormann, Entgeltlichkeit Wenn gleich qualifiziert: Gewahrsame! beatus possidens Seite 48 Grundlagen Grundbuch Grundstücksdatenbank Grundbuch von Gerichten geführtes öffentliches Register alle Grundstücke & daran bestehende dinglichen Rechte eingetragen alle Liegenschaften sind von Amts wegen in GB aufzunehmen besteht aus Hauptbuch & Urkundensammlung ( 1 GBG) elektronisch geführt Grundsteuer & Grenzkataster Grundstücksverzeichnis Verbindl Nachweis d Grenzen von Grundstücken Ersichtlichmachung der Benützungsarten, Flächenausmaße Digitale Katastralmappe Seite 50 Seite 51 Grundbuch = Hauptbuch + Urkundensammlung Hauptbuch: besteht aus GB-Einlagen (Einlagezahl, EZ) für jede flächenmäßige Einheit; Grundbuchskörper = alle in einer GB-Einlage zusammengefassten Grundstücke (= Einheit!, Änderung nur durch Zu-/Abschreibung) Realfoliensystem Einlage jeweils für Liegenschaft, nicht Person Jede Grundbuchseinlage ist dreigeteilt: Gutbestandsblatt (A Blatt) Eigentumsblatt (B Blatt) Lastenblatt (C Blatt) Seite 52 Die Grundbuchseinlage Gutbestandsblatt (A Blatt) allgemeine Angaben; unerledigte Grundbuchsgesuche( Plombe ) Gliederung: A1 Blatt (Bestandteile des Grundbuchskörpers); A2 Blatt (mit Eigentum verbundene Rechte, Veränderungen am Gutsbestand; öffrechtl Beschränkungen) Eigentumsblatt (B Blatt) Eigentümer mit Gebdatum und Anschrift + Beschränkung in Vermögensverwaltung/Verfügungsmacht (MJ, Sachwalterbestellung, Insolvenzeröffnung) Lastenblatt (C Blatt) Alle belastenden bücherlichen Rechte und an Lasten begründete Rechte (zb AfterpfandR) Verfügungsbeschränkungen, denen jeder Egt
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