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2018-04-01 Le Monde Diplomatique

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  Deutsche Ausgabe April 2018 04/24. Jahrgang Deutschland: 4,70 EUR Ausland: 5,00 EURDeutsche Ausgabe         4        1        9        1        4        0        0        8        0        4        7        0        4        0        4 S eit dem 19. Jahrhundert werden Nervenleiden in drei Katego-rien eingeteilt: Neurosen, Psy-chosen und Persönlichkeits- störungen. Da waren sich nach zahlrei-chen klinischen Studien Psychiater und Psychoanalytiker ausnahmsweise mal einig. Auf die Unterscheidung stützten die behandelnden Ärzte seitdem ihre Diagnosen. Sie konnten schwere Fäl-le von vorübergehenden Beschwerden unterscheiden und abwägen, welche Methode das Leiden ihrer Patientin-nen und Patienten voraussichtlich am besten lindern könnte. Dass Tabletten nicht immer das erste Mittel der Wahl sind, war der aufstrebenden Pharma-industrie jedoch von Anfang an ein Dorn im Auge.Die Vermarktung psychischer Er- krankungen begann in den 1950er Jah-ren, nachdem der Verband der US-ame-rikanischen Psychiater (APA) sein erstes Handbuch vorgelegt hatte. 1  1994 über- nahm die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der „Internationalen statis- tischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsproble-me“ für das Psychiatrie-Kapitel die De-finitionen aus dem vierten APA-Hand- buch (DSM-IV). In der Zwischenzeit war die Anzahl der darin definierten psychi- schen Störungen von 60 (1952) auf 410 (1994) gestiegen.Die DSM-Methode ist denkbar ein-fach. Man braucht nur ein Häkchen hinter die Beschreibung zu setzen, die zu dem augenscheinlichen Verhalten des Patienten passt. Und natürlich gibt es für jeden Fall ein geeignetes Medika-ment. Die Pharmalobby ist mittlerweile bis in die Hochschulen vorgedrungen,  wo nach dem DSM unterrichtet wird oder Pharmaunternehmen die Kurse gleich selbst anbieten, während die Me-thoden der klassischen psychiatrischen Differentialdiagnostik immer mehr  vernachlässigt werden. Wer heute nur noch eine Schmalspurausbildung nach dem DSM gemacht hat, verschreibt im Zweifel schneller Psychopharmaka.Die „Depression“ zum Beispiel ge- hört inzwischen zum alltäglichen Wort- schatz. Und natürlich können wir alle in einer bestimmten Phase unseres Le- bens unter einer depressiven Verstim-mung leiden, aber deshalb sind wir nicht gleich krank. Melancholie kann sowohl Symptom für eine Selbstmordgefährdung sein als auch ein vorübergehender Zustand. Der chinesische Philosoph Konfuzius riet nach dem Tod eines nahen Verwand-ten zu drei Jahren Trauer. Wenn heute  jemand länger als zwei Wochen trauert, gilt er schon als krank und bekommt  Antidepressiva verschrieben, die zu ei-ner lebenslangen Abhängigkeit führen können.Das DSM-Marketing ist simpel – es gilt nur regelmäßig neue Störungen zu erfinden. Dabei können wir gerade dann neue Energie gewinnen, wenn wir es geschafft haben, uns in einer emo-tio nalen Krise aus eigener Kraft zu be-freien. Wir müssen weinen, bevor wir  wieder lachen können. Gefühlsmäßig leben wir wie auf einem Vulkan. Doch  wenn man diesen Vulkan mit Medi-kamenten erstickt, die nichts anderes sind als Drogen, erstickt man das Le-ben. Natürlich sind in akuten Stadien ei-ner Psychose Medikamente unumgäng- lich. Aber warum heißen sie Antipsy- chotika, als richteten sie sich gegen den Für alles eine PilleGefühlte Korruption  Der Fluch der Psychopharmaka  In Zentral- und Osteuropa  grassiert die Korruption – so könnte man meinen. In Wahrheit hat die Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufräge  zugenommen. Aber was bleibt, ist der Eindruck, dass sich die Eliten bereichern. Die Rechtspopulisten sind offenbar die Einzigen, die das Unbehagen zu nutzen wissen.  von Benjamin Cunningham Dschihadisten an den Runden Tisch! Charlot te Wiedemann über den  Antiterrorkrieg und unbekannte Pfade zum Dialog  ▶ S. 3Steuerzahler in Lateinamerika: Bernard Duterme über eine Fiskalpolitik, die die Reichen noch reicher macht ▶  S. 6Investoren in Australien: Urs Wälterlin über chinesisches Kapital, angelegt in Farmen,  Wohnungen und Politikern ▶  S. 11Ultranationalisten für Erdoğan:  Akram Belkaïd über den neuen Pakt zwischen islamischer AKP und rechtsextremer MHP ▶  S. 12/13Air-France-Manager bei der französischen Bahn: Benoît Duteurtre über falsche Konzepte für das zivilisierteste  Verkehrsmittel der Welt ▶  S. 21 Untitled, aus der Serie „Volcano“, 2012, 120 x 80 cm (zur Künstlerin siehe Seite 3) Gohar Dashti B ei den tschechischen Parla-mentswahlen im Oktober 2017 hat Andrej Babiš mit seiner ANO-Partei das poli-tische Establishment beiseitegefegt. Ba biš ist Milliardär, Großunternehmer und Medienmogul. Das Akronym ANO steht für „Bewegung der unzufriede- nen Bürger“ (Tschechisch: Akce nespo- kojených občanů), bedeutet aber auch schlicht „Ja”.Bei der Gründung seiner Partei 2011 behauptete Babiš, er sei als Au-ßenseiter und erfolgreicher Geschäfts-mann bestens qualifiziert, um die korrupte politische Elite zu ersetzen. Er verwies, ähnlich wie 2001 Michael Bloomberg bei seiner Wahl zum New Yorker Bürgermeister, auf seine Kom- petenz, seine Effizienz – und die Tatsa- che, dass ein steinreicher Mann wie er es nicht nötig habe, sich im Amt zu be- reichern. „Ich bin kein Gauner“, sagte er in einem Interview vor den Wahlen.  Auf die Frage: „Und die anderen sind alle korrupt?“, hatte er eine klare Ant- wort: „Ja.“ 1 Zwar ist Babiš weder so ideologisch  verbohrt noch so offen fremdenfeind- lich wie andere Anti-Establishment-Po-litiker in Mittelosteuropa, aber in ande-rer Hinsicht entspricht er dem bekann- ten Muster: Beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) laufen Ermittlungen über Unregelmäßigkei-ten beim Bezug von EU-Finanzhilfen in Höhe von 2 Millionen Euro, die Mit-glieder der Familie Babiš für den Bau eines Hotelkomplexes in der Nähe von Prag in Anspruch genommen haben. Um weitere Ermittlungen zu ermög-lichen, hob das tschechische Parlament kurz vor den Wahlen Babiš’ Immunität auf. Doch davon ließen sich viele Wäh-ler nicht beeindrucken: weil sie den anderen Kandidaten zutiefst misstrau-ten, weil die Anschuldigungen von der korrupten Elite kamen und weil sie das  Abkassieren von EU-Geldern nicht als Delikt betrachten. Ganz nach dem Mot-to: Es ist nicht unser Geld, also können  wir es stehlen. Ist Rumänien wirklich schlimmer als Luxemburg? Da Babiš überzeugend auftrat, seine Gegner sich als unfähig erwiesen und die Öffentlichkeit unzufrieden war, sa-hen 1,5 Millionen Wähler über die An-schuldigungen gegen den Populisten hinweg. Die ANO holte 29,6 Prozent der Stimmen, die Piratenpartei lag mit 10,8 Prozent an dritter Stelle, knapp da- hinter folgte die neofaschistische SPD (10,6 Prozent). Fünftstärkste Partei  wurde die orthodox kommunistische KSČM (7,8 Prozent). Insgesamt stimm- ten damit fast 59 Prozent für Parteien, die sagen, sie würden den Status quo bekämpfen. Der Erfolg von Parteien, die die Eli- ten dämonisieren, kann kaum überra-schen. Nach dem jüngsten Eurobaro-meter glauben 84 Prozent der Tsche-chen, dass die Korruption in ihrem Land weit verbreitet ist. Zum Vergleich: In Frankreich sind es 67 Prozent, in Deutschland 51 Prozent und in Däne-mark 22 Prozent. 2 Zugleich aber sagen nur 19 Pro- zent der befragten Tschechen, dass die Korruption in ihrem Alltag eine Rolle spiele, und nur 13 Prozent haben im  vergangenen Jahr selbst erlebt, dass öffentliche Bedienstete von ihnen Ge-schenke oder andere Gegenleistungen  verlangten. Im Nachbarland Österreich liegen die entsprechenden Werte bei 18 beziehungsweise 15 Prozent – und doch glauben hier nur 50 Prozent, dass Korruption in ihrem Land weit verbrei- tet sei. Das heißt: Obwohl man in Ös-terreich eher mit Korruption in Berüh-rung kommt als in Tschechien, sehen  weniger Leute darin ein Problem.Im gesamteuropäischen Vergleich  widersprechen die Zahlen dem alten Bild vom „rückständigen“ Osten. Die Griechen (32 Prozent) und die Schwe-den (17 Prozent) kennen eher jeman-den, der sich hat bestechen lassen, als die Rumänen (13 Prozent), und den-noch halten 80 Prozent der Rumänen Korruption für ein gravierendes Pro-blem in ihrem Land, während es bei den Schweden nur 37 Prozent sind. Und nur 14 Prozent der Polen kennen  jemanden, der im letzten Jahr Beste-chungsgeld kassiert hat – das sind we-niger als in Belgien, Luxemburg oder Frankreich (15, 18 und 16 Prozent).Kurzum: Zentral- und Osteuropä-er betrachten Korruption als größeres Problem, obwohl sie weniger damit in  von Gérard Pommier ANZEIGE ▶  Fortsetzung auf Seite 4 ▶  Fortsetzung auf Seite 23 Geht der Welt das Essen aus? Debattieren Sie mit Bestseller-Autor Prof. Dr. Harald Welzer  über  Hunger inder globalisierten Welt. Filmaufführung Dokumentarfilm  »Hunger – genug ist nichtgenug«  mit Paneldiskussion am  8. Mai 2018 um 20 Uhr in München. Reservieren Sie sich kostenlos Tickets* oderdebattieren Sie online auf   www.globate.org *solange Vorrat präsentiert vonpräsentiert Ein Film vonChristian Neu und David Syz Leserinnen und Leser von Le Monde diplomatiqueerhalten exklusive Gratis-Tickets für das DOK.fest! Infos und Reservierung unter www.globate.org/lmd      ©     W    o     l     f    g    a    n    g     S    c     h    m     i     d    t Daten und Fakten über die Erneuerbaren in Europa ENERGIEATLAS 2018  2LE MONDE   diplomatique   | April 2018Heiner Ganßmann Am 6. April starb nach langer Krank-heit der Sozialwissenschaftler Heiner Ganßmann. Der ökonomisch geschulte Soziologe war ein geschätzter akade- mischer Lehrer (FU Berlin und News School of Social Research, New York), schrieb wissenschaftliche Standardwer- ke („Geld und Arbeit“) und zahlreiche Texte, in denen er komplizierte Zusam-menhänge prägnant, polemisch und mit angelsächsisch gefärbten Witz auf den Punkt gebracht hat.Für die deutschsprachige Ausgabe von Le Monde diplomatique  verfasste Heiner Ganßmann seit 2004 und insbesondere seit Beginn der Finanzkrise zahlreiche Aufsätze, in denen er erklärte, wie „die Märkte“ unser Leben bestimmen. Und warum „die Politik“ bei ihrer wichtigsten Aufgabe, die Krise rechtzeitig zu erken-nen und zu verhindern, so eklatant ver-sagt hat. Deshalb sind fast alle Beiträge Ganßmanns nach wie vor überaus le- senswert, wie „Unser schönes Geld“ vom Mai 2009 über den „Merkelantismus“, in dem er die „zeitgenössische deutsche wirtschaftspolitische Doktrin“ mit dem Merkantilismus des 18. Jahrhunderts ver- gleicht. Oder „Lauter schwarze Nullen“ vom März 2015 und „Dumm gespart“ vom Dezember 2015, in denen er seine Kritik an der „falschen Sparpolitik“ polemisch erhellend dargelegt hat.Alle publizistischen Texte Ganßmanns entspringen einem aufklärerischen Im- puls. „Wenn es in Demokratien überhaupt eine Chance geben soll, die Finanzmärk-te durch neue Regeln wieder einzuhe-gen, muss das allgemeine Verständnis der typischen Finanztransaktionen ent-schieden zunehmen.“ Wie man diesen demokratischen Auftrag ernst nehmen und zugleich witzig anpacken kann, zeigt Heiner Ganßmann in diesem Essay vom Oktober 2011 („Wir sind der Markt“). Demokratie in Gefahr Als am 28. März das tunesische Parla-ment darüber abstimmen wollte, ob das Mandat für die „Institution für Wahrheit und Würde“ (L’Instance Vérité et Dignité, IVD) verlängert werden soll, kam es zu heftigen, teilweise mit Fäusten ausge-tragenen Auseinandersetzungen. Viele Abgeordnete verließen den Saal; die Üb-rigen, darunter einige, denen Beteiligung an Folter vorgeworfen wird, beschlos- sen, dass die Wahrheitskommission zum 31. Mai ihre Ermittlungen einzustellen hat. Die IVD-Vorsitzende Sihem Bensedrine kämpft für den Erhalt dieser wichtigen Institution, über die im Juli 2017 Thierry Brésillon in LMd  berichtet hat: „Wahrheit für Tunesien. Die junge Demokratie ver- sucht, staatliche Verbrechen aus sechzig Jahren aufzuarbeiten“. S chlechte Zeiten sind oft inte-ressante Zeiten. Das gilt auch für die Präsidentschaft von Donald Trump. Dessen Belei- digungen und Verbalattacken bringen seine Kritiker zum Nachdenken darü-ber, was sie eigentlich über ihr Land  wissen. Die Herausforderung namens Trump hat unter den Intellektuellen in den USA ganz neue Diskussionen aus- gelöst, über Rasse, Klasse, Geschlecht und über die Demokratie als solche. Ob sich das auch bei den nächsten Wahlen zeigen wird, bleibt abzuwarten. Immer- hin setzen sich Trumps Gegner heute mit den Gründen für dessen Aufstieg auseinander – und sehen ein, dass man etwas gegen die soziale Kluft tun muss.Doch auf einem Gebiet tut sich auf-fällig wenig. Was die Außenpolitik an- geht, trauern die Trump-Kritiker im-mer nur einem angeblich Goldenen Zeitalter nach, das mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten zu Ende sei. Das außenpolitische Establishment – von den Experten in Medien und Think- tanks bis zu Vertretern früherer Regie- rungen – ist heute fast einhellig der Meinung, Trump vollziehe einen radi-kalen Bruch mit der seit 1945 betriebe-nen US-Außenpolitik. Weil sie es mit der Darstellung von Trumps Abnormität übertreiben, hat er leichtes Spiel, ihre düsteren Unter- gangsprognosen zu widerlegen. Dieses Denken hat nichts Besseres zu bieten als das Lob des Status quo der Vor-Trump-Ära, den die meisten langwei- lig bis abstoßend fanden.  Wie hat es Trump geschafft, die Koryphäen der US-Außenpolitik so zu  verwirren? Es begann schon im Wahl- kampf, als der Kandidat ständig die  Vereinigten Staaten gegen den Rest der Welt in Stellung brachte. In gewis- ser Weise verkündete er damit nichts anderes als alle Kandidaten vor ihm: Kriege muss man klar gewinnen – oder gar nicht erst anfangen. Und man muss für das Land immer mehr herausholen und dabei die Belastung möglichst ge-ring halten.  Als Trump jedoch sein „America first“ anstimmte, meinten viele Exper-ten, damit habe er den „Isolationismus der 1930er Jahre“ zu neuem Leben er-  weckt. Dabei konnte man ihm durch- aus abnehmen, was er behauptete: dass er nur auf der Suche nach einem guten Slogan war. Aber warum nicht dick auf- tragen? Der Grobian hatte es schließ- lich verdient, vom Weißen Haus fernge-halten zu werden. Ihn als Isolationisten abzustempeln, würde ihn doch wohl für das Amt disqualifizieren.Diese von Vertretern beider Partei- en vorgebrachte Warnung verfing bei den Wählern nicht. Aber die Experten  warnten stur weiter und entdeckten ständig und überall das isolationisti-sche Motiv: von Trumps Antrittsrede am 20. Januar 2017 bis zu seiner Auf-kündigung der Transpazifischen Part- nerschaft (TPP), die selbst Hillary Clin-ton hatte aufgeben wollen. Diese Fehldiagnose gab Trump die Möglichkeit, seine Kritiker auszu-manövrieren. Als er einen syrischen Flugplatz bombardieren ließ, mut-maßte Jeffrey Goldberg in der außen- politischen Zeitschrift The Atlantic  vom 7. April 2017  ,  der Präsident sei „ein iso-lationistischer Interventionist“ und da-mit „etwas völlig Einmaliges in der Ge-schichte der US-Präsidenten“. Nach gut einem Jahr im Amt hat Präsident Trump die Militäropera tio-nen der USA auf allen Schauplätzen eskaliert. Er hat sich zur Nato bekannt und die Unterstützung für die traditio- nellen Bündnispartner der USA – von  Japan bis Saudi-Arabien – verdoppelt. Er hat mit John Bolton ein schießwü-tiges Überbleibsel der Bush-Jahre zu seinem neuen Sicherheitsberater ge- macht. Als Isolationisten kann man so  jemanden kaum bezeichnen. Dennoch halten die Trump-Kriti- ker an ihrer Behauptung fest, der Prä-sident fahre die Macht der USA zurück. Ben Rhodes, einer der wichtigsten Be- rater Barack Obamas, lästert über die Trump-Doktrin, sie müsse eher „America last“ heißen. Richard Haass, der dem einflussreichen Council on Foreign Relations vorsitzt, wirft dem Präsidenten vor, er verzichte auf eine „Führungsrolle bei der Entwicklung  von Regeln und Vereinbarungen als Herzstück jeder Art von Weltordnung“. Inzwischen haben die Kritiker er-kannt, dass sich Trump wohl doch nicht in die Isolation zurückzieht. Und so erklären sie neuerdings, er zerstöre die von den USA angeführte „liberale internationale Ordnung“.  Vergessen wir kurz die Frage, war-um Donald Trump mit dieser „libera- len Ordnung“ nichts am Hut haben soll – wohl aber George W. Bush, dem die  völkerrechtswidrige Irak-Invasion den Ruf eingebracht hat, diese Ordnung  wiederbelebt zu haben. Vergessen sol-len wir offenbar auch, dass die USA un- ter Ronald Reagan schon einmal aus der Unesco ausgeschieden sind, also 34 Jahre, bevor Trump es tat. Oder dass Präsident Bush 2002 eine Variante der  von Trump verhängten Zölle auf Stahl-importe eingeführt hat. Oder dass Prä- sident Eisenhower 1955 gedroht hat, die winzigen, zu Taiwan gehörenden Inseln Quemoy und Matsu zur Not mit  Atomwaffen zu verteidigen. Die „liberale internationale Ord- nung“ ist ein historischer Mythos. Wer  weiß, ob ein Aufruf zur Verteidigung dieser „Ordnung“ auf die US-Wähler Ungeheuer amerikanisch  von Thomas Meaney und Stephen Wertheim Eindruck machen wird. Bei der Frage  verlassen sich die Außenpolitikexper- ten auf Fantasien, wie sie sonst nur die Ostküsten-Intelligenzler im Acela-Ex- press hegen, der zwischen Washington, New York und Boston fährt. Mit ihren Kolumnen, Interviews und Tweets wer-den sie ihrer Aufgabe, die Meinungsbil- dung zu fördern, allenfalls halbwegs gerecht. Für den Präsidenten ist das ein großes Glück. Denn seine Kritiker wer-den nur recht behalten, wenn die ganz große Katastrophe passiert. Sie haben die Latte sehr niedrig gehängt; Trump  wird drüberkommen, es sei denn, er macht etwas noch Scheußlicheres, als  wir es von ihm kennen. Trumps Aktionen haben vielleicht nicht die beabsichtigte Wirkung, aber der plausibelste und stärkste Einwand lautet nicht, dass er die USA schwächt, sondern dass er unser Land auf eine  Weise zu stärken versucht, die wir uns nicht wünschen sollten. Seine militaris-tischen und chauvinistischen Sprüche mögen den Einfluss der USA mindern oder auch nicht. Was sie aber bestimmt  verstärken, ist die Gefahr, dass die ein- zige Supermacht der Welt künftig völ- lig ungehemmt auf Gewalt und Ausbeu-tung setzt.Sprechen wir also aus, was Trumps  Vision in Wahrheit ist: radikaler US- Imperialismus. Dieser Präsident bricht  weniger mit den Traditionen, als dass er einige ihrer reaktionärsten und zäh- lebigsten Elemente wieder zum Vor-schein bringt. Dies zu erkennen, ist der Ausgangspunkt für jede ehrliche Diskussion über die Trump-Regierung und die Rolle der USA in einer sich  wandelnden Welt. Das hat die Rechte im Lande viel eher kapiert als die Linke oder die Mit-te. Für Trump und seine Anhänger gibt es einen fast endlosen Interessenkon-flikt zwischen den USA und der übri- gen Welt. Der rechte Radiostar Rush Lim-baugh hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: Trump will die „Vormacht-stellung der USA“ zurückgewinnen,  während seine Kritiker meinen, „die US-Führung sollte bei der Schwächung  Amerikas auch noch den Vorsitz füh- ren“. Trump ist eine Herausforderung, aber die kann man ja auch annehmen. Die neuen Zeiten produzieren nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpo-litisch neue Verteilungskonflikte.  Wer das übersieht, hat gegen die Leute, die diese Konflikte anheizen, keine Chance. Es geht jetzt darum, die US-Bürger, die sich eine bessere Außen- politik wünschen, einzubeziehen. Ob unsere Experten das hinbekommen, steht allerdings in den Sternen. Die Demokratie braucht Experten, aber sie müssen die öffentliche Debat- te fördern und respektieren, dass die  Wähler auch in der Außenpolitik et- was zu sagen haben. Wenn die Exper- ten heute nur den kleinsten gemeinsa- men Nenner propagieren („Alles, nur nicht Trump“), lassen sie die vielen Un-zufriedenen im Stich und ziehen bis zu den nächsten Wahlen ihre Zugbrücken hoch. Insofern wären auch andere als Isolationisten zu bezeichnen.  Aus dem Englischen von Niels Kadritzke Stephen Wertheim unterrichtet Geschichte an der Birk-beck-Universität London. Thomas Meaney ist Fellow am American Council on Germany.©  Le Monde diplomatique,  Berlin Noch wichtiger ist jedoch, dass die derzeitigen Debatten überhaupt nichts beitragen zu einer künftigen Außenpo-litik, die als Fortschritt gegenüber den  Vor-Trump-Zeiten zu bezeichnen wäre. Statt über politische Alternativen nach-zudenken, setzen unsere Experten die Interessen der USA mit denen einer abstrakten „Ordnung“ gleich – und äh- neln damit jenen „Globalisten“, über die Trump im Wahlkampf hergezogen ist. Der Gipfel der Ironie ist jedoch, dass Trump falsch lag. Schließlich standen für die Entscheidungsträger die Interessen der USA schon immer an erster Stelle – die Regeln haben sie entsprechend angepasst oder aber ver-letzt. 1945 setzte sich Harry Truman im kriegszerstörten Potsdam mit Winston Churchill und Josef Stalin zusammen.  Wenn damals – wie manche heute be- haupten – die „liberale internationale Ordnung“ geschaffen wurde, hat Tru-man davon jedenfalls nichts gewusst.  Weder er noch seine Berater haben den Begriff benutzt, und der frustrierte Prä-sident schrieb an seine Frau Bess: „Ich muss ihnen mindestens einmal am Tag klarmachen, dass für diesen Präsiden-ten der Nikolaus ein toter Mann ist und dass mein oberstes Interesse die USA ist.“ Truman hatte begriffen, was die Trump-Kritiker implizit bestreiten: dass Amerikas Macht zulasten anderer Länder gehen kann. Unser außenpoli- tisches Establishment klammert sich an die Fiktion, dass alles, was gut für die USA ist, automatisch auch gut für die Welt ist. Sie behaupten, Trump wer- de mit seinem Versprechen, der Welt mehr abzuverlangen, die Macht Ame- rikas schwächen – tatsächlich aber will er sie gerade ausbauen.  Als Isolationisten kann man Trump nicht bezeichnen monde-diplomatique.de Diese und alle anderen Beiträge seit 󰀱󰀹󰀹󰀵 im  LMd  -Archiv unter: In dieser AusgabeDie nächste Ausgabe erscheint am 9. Mai 3 Mit Dschihadisten verhandeln?  von Charlotte Wiedemann  4 Lizenz zum Töten   Edito von Serge Halimi   4 Gefühlte Korruption  Fortsetzung von Seite 󰀱  von Benjamin Cunningham  5 Für eine anständige Slowakei   von Alexandra Mostyn  6 Wo die Steuern Reiche noch reicher machen  Fiskalpolitik in Lateinamerika  von Bernard Duterme  7 Die Biegsamkeit der Postideologen  Italiens Fünf-Sterne-Bewegung   von Luca Manucci   8 Corbyn in Uxbridge  Innenansichten aus der mitgliederstärksten Partei Europas  von Allan Popelard und Paul Vannier   11 Australien wird chinesischer  Wie Kapital aus China Fakten scha  von Urs Wälterlin  Türkei ããããããããããããããããããããããããããããããããããã 14 Erdo ğ ans Ultranationalisten  von Akram Belkaïd   15 Alltag in Angst  von Pierre Puchot   14 Im kaukasischen Teufelskreis  Islamismus, Patriotismus und Despotismus in Tschetschenien  von Anne Le Huérou und Aude Merlin  16 Kampf zweier Linien in Burkina Faso  von Rémi Carayol   18 Katholiken gegen Kabila  In der DR Kongo führen Bischöfe die politische Opposition an  von François Misser   19 Der verkannte Klassenkämpfer Martin Luther King  von Sylvie Laurent  Frankreichs öffentlicher Dienst ããããããããã 20 Das Recht auf das, was alle brauchen  von Pierre Rimbert   21 Das zivilisierteste Verkehrsmittel der Welt   von Benoît Duteurtre  23 Für alles eine Pille  Fortsetzung von Seite 󰀱  von Gérard Pommier   24 Mensch und Maschine  Comic von Max Baitinger   3April 2018 LE MONDE diplomatique   | LE MONDE diplomatique   | Die Fotografin Gohar Dashti ist 1980 in Ah-vaz in Iran geboren und hat 2005 ihr Studi- um der Fotografie an der Kunstuniversität Teheran abgeschlossen. Ihre Kindheit war vom Krieg zwischen Iran und Irak geprägt. Ausgangspunkt ihrer Arbeiten ist immer ih-re eigene Umgebung, ihre Erfahrungen und Erinnerungen. Sie arbeitet vorwiegend in sorgfältig inszenierten Serien. In „Volcano“ beispielsweise (S. 1) sind es Alltagsszenen von aufgesetzter Fröhlichkeit. Verstörend ist dabei der rätselhafte Drachenschwanz, der wie beiläufig in allen Bildern dieser Se-rie auftaucht. Zu ihren lyrischsten Arbeiten gehört die Serie „Home“ (S. 5), in der sie Innenansichten von verlassenen Häusern in Iran zeigt – die Menschen sind fort, und die Natur erobert sich die Häuser zurück.Für das Bildmaterial danken wir der Künst-lerin. www.gohardashti.com  Wilhelm Werthern Gohar Dashti Untitled, aus der Serie „Today’s Life and War“, 2008, 105 x 70 cm N eutralisieren, unschädlich machen. Für das Töten muslimischer Terroristen  werden Worte verwandt, die aus der Insektenvernichtung stam-men. Es scheint sich um Täter jenseits aller gemeinhin geltenden Maßstäbe zu handeln, bei deren Bekämpfung folg- lich das Völkerrecht keine Anwendung zu finden braucht. Der War on Terror,  psychologisch und rechtlich derart entgrenzt geführt, ist auf den meisten Schauplätzen mili-tärisch gescheitert. Damit verliert auch die westliche Definition vom totalen Feind an Deutungsmacht. Dschihadis-ten – oft religiös mehr drapiert als mo-tiviert – sind aus Sicht der Bevölkerun-gen in Afrika und Asien oft keine blind-  wütigen Fanatiker, sondern Kämpfer mit Zielen und Interessen. Und wo es die gibt, öffnet sich ein Fenster: um den Dialog zu suchen, womöglich zu  verhandeln.Die afghanische Regierung hat den Taliban jüngst ein weitreichendes Ge-sprächsangebot gemacht: Anerken- nung als politische Partei, Freilassung  von Gefangenen. Nach 17 Jahren Krieg lebt heute ein Drittel der Afghanen er-neut unter der Herrschaft der Taliban, und es gilt als folgenreicher Fehler, sie 2001/02 von den Petersberger Verhand- lungen über die Zukunft des Landes ferngehalten zu haben.In den Sahelstaaten setzen Brüssel, Paris und Washington weiterhin allein auf die militärische Option. Als Frank-reich 2013 in Mali intervenierte, schien der Vergleich mit Afghanistan („Sahe- listan“) noch abwegig, doch nach fünf  Jahren internationaler Interventionen ist Mali von einem komplexen Mus-ter der Gewalt gezeichnet. Kaum ein Tag vergeht ohne Anschläge, meist zielen sie auf die ausländischen Trup-pen (12 000 Blauhelm-Soldaten, davon 1000 deutsche sowie 1000 französische Spezialkräfte). 1 Der dortige Friedensprozess schließt nur nichtislamistische Milizen ein, insbesondere die Tuareg-Rebellen, einst Auslöser der Krise. Gegenüber ih-ren zeitweiligen dschihadistischen Ver- bündeten gilt die Linie: nicht reden, sondern liquidieren. Für Mali war dies immer eine fremdbestimmte Unter- scheidung zwischen Feind und Partner.  Viele sehen in den Tuareg-Separatisten das größere Übel: Immerhin hatten sie in Nordmali so viel Unheil angerichtet, dass die nachfolgenden religiösen Be-satzer zunächst als Ordnungsmacht be-grüßt wurden. Ab 2014 warben dann einzelne ma- lische Prominente für einen Dialog mit den Dschihadisten. Die Forderung gewann in jenem Maß an Rückhalt,  wie die militärische Bekämpfung des Dschihadismus misslang. Außerdem ist dessen Gesicht heute eindeutiger einheimisch als in früheren Jahren; an der westlichen Liquidierungsstrategie nahm die malische Öffentlichkeit we-niger Anstoß, solange es sich bei den Getöteten eher um Ausländer handelte. Nun stechen zwei wohlbekann-te Akteure heraus: in Zentralmali der Prediger Amadou Koufa, im Norden der Tuareg-Führer Iyad Ag Ghali – Letzte- rer die personifizierte fließende Gren- ze zwischen Rebellion, Terror, Dro-genhandel und al-Qaida im Maghreb. Beide Anführer signalisierten verhal- tene Dialogbereitschaft. Und für beide empfinden zahlreiche Malier trotz al- ler Verbrechen einen gewissen Respekt. „Wir können diese Leute nicht in den Fluss werfen. Wir brauchen eine poli-tische Lösung“, sagt der Politiker Tié- bilé Dramé. Malis Präsident  wollte es versuchen  Als im vergangenen Jahr die 900 Teil-nehmer einer „Konferenz zur Natio-nalen Verständigung“ ebenfalls einen Dialogversuch forderten, ließ Staats- präsident Ibrahim Boubacar Keïta sei- nen Versöhnungsminister verkünden: „Mali ist bereit, mit all seinen Söhnen zu verhandeln.“ Wenige Tage später wi- derrief er unter französischem Druck. Der damalige Außenminister Jean-Marc  Ayrault befand bei einem Mali-Besuch kategorisch, es gebe im Kampf gegen den Terrorismus „nur einen Weg, nicht zwei“, und der malische Präsident ver-sprach Gehorsam.„Es war schockierend zu sehen, wie begrenzt unser Handlungsspielraum ist“, sagt die Oppositionelle und Ex- außen ministerin Sy Kadiatou Sow. „Ma-li steht faktisch unter Vormundschaft.  Aber wir müssen den Mut haben, zu de-battieren, was gut ist für uns selbst, für unser Land.“ Die Politikerin ist als Ver- Mit Dschihadisten verhandeln?  von Charlotte Wiedemann fechterin von Frauenrechten bekannt; niemand unterstellt ihr Sympathie für einen radikalisierten Islam.  Auch die nordirische IRA und Pa-lästinas PLO galten früher als Ultra-terroristen, mit denen Gespräche nie-mals möglich sein würden. Das Aus-maß begangener Verbrechen sei kein Kriterium, schreibt Jonathan Powell in seinem Buch „Terrorists at the Table“ 2 . Der einstige Stabschef von Tony Blair, ein Experte in internationaler Konflikt-mediation, schlug bereits vor zehn Jah-ren Gespräche mit al-Qaida vor.Dennoch hält sich die Vorstellung, mit Dschihadisten könne schon des-halb nicht rational verkehrt werden,  weil es sich um religiöse Fanatiker mit  wirren Kalifatsfantasien handele, ohne Bezug zum sozialen Geschehen vor Ort. Für Afrika trifft das kaum zu. Leonhard Harding, emeritierter Professor für af- rikanische Geschichte an der Univer-sität Hamburg, schreibt über die Sa- hel-Dschihadisten: „Ein gemeinsames Konzept zur Schaffung eines islami- schen Staats oder die Ausrufung eines neuen Kalifats ist nirgendwo in Sicht.“ Die Kämpfer seien primär an lokalen  Veränderungen interessiert und woll-ten die Bevölkerung gewinnen. Über Boko Haram sagt der französische Poli-tologe Jean-François Bayart, es handele sich um „den religiösen Ausdruck eines sozialen Phänomens“. 3 Bereits im Westafrika des 18. und 19. Jahrhunderts kämpften sogenann-te Dschihadisten mit religiösen Losun-gen gegen ungerechte Herrscher. Ähn-lich präsentiert sich der heutige Dschi- hadismus in Zentralmali als Antwort auf staatliche Willkür und soziales Un-recht. Die Region wird von einer Bewe-gung erschüttert, in der sich Terror mit sozialer Revolte verbindet. Diese rekru-tiert sich oftmals aus jungen Fulbe-Hir-ten; sie vertreiben die Repräsentanten eines Staats, den sie nur als Unterdrü- cker kennen, richten Steuereintreiber und Bürgermeister hin. Als ein Richter auf offener Straße entführt wurde, ha-be die örtliche Bevölkerung „zufrieden“ reagiert, berichtet ein Regisseur aus der Region. „Wenn derartiges passiert, höre ich jedes Mal: ‚Das geschieht den Be- amten recht!‘ “ In dieser Atmosphäre sucht nun der Vorsitzende des Hohen Islami-schen Rats von Mali Pfade zum Dia- log. Mahmoud Dicko, ein politisch agi-ler und religiös gemäßigter Wahhabit, hat dafür zunächst die Koranschulleiter und traditionellen Autoritäten der Re-gion zu mehreren großen Versammlun-gen geladen; 800 folgten dem Ruf. Sie haben dort, wo kein Staat mehr exis-tiert, den größten Einfluss und sol-len für Dicko Kontakte zum Kern der Dschihadisten herstellen. „Ich will We- ge zum Dialog öffnen, indem ich fra- ge, was wir für die Region tun können.“  Womöglich könne jenseits der staatli- chen Justiz, unter deren Korruptheit besonders die Ärmsten leiden, die Ein-setzung von traditionellen islamischen Richtern (Kadis) befriedend wirken.  Andere schicken Killerdrohnen „Wir müssen die Bevölkerung dazu bringen, aus dem Sog der Gewalt he- rauszukommen“, sagt Dicko. „Aber wo ist die rote Linie, über die eine Repu- blik nicht hinausgehen darf? Das muss das Land, das Volk entscheiden.“ Ein offizielles Mandat für seine Bemühun-gen hat er nicht. Ein malischer General a. D., dem  Westen freundlich zugetan, mit schö-nen Erinnerungen an einen Lehrgang der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr, beschreibt ein mögli- ches Szenario nach einem Abzug aus- ländischer Truppen so: „Dann würden  wir mit den Dschihadisten verhandeln, und wenn sie islamisches Recht ein-führen wollen, werden wir sehen, was genau das sein soll. Vielleicht ist es ja nicht schlecht. Die Dschihadisten wol- len eine saubere Gerichtsbarkeit und haben in manchen Fragen recht.“ Ob und wie verhandelt werden kann, muss auf jedem Schauplatz ge-sondert bestimmt werden . Und nie- mand vermag vorherzusagen, wie groß die Chance auf Erfolg ist. Es aber zu- mindest zu versuchen, dazu ermuntern zahlreiche Experten. „Man kann nicht alle Dschihadis-ten töten. Es gibt auch in Mali keine  Alternative zu Verhandlungen“, sagt die Leiterin des Berliner Zentrums für internationale Friedenseinsätze, Al- mut Wieland-Karimi. Dass dies zualler-erst eine Entscheidung der Malier sei, meint nun immerhin auch das Auswär-tige Amt. Zwölf Forscher aus Mali, Sene-gal, den USA und Frankreich warnten  jüngst die französische Regierung, sie drohe mit ihrer Blockade von Dialogver-suchen „auf der falschen Seite der Ge- schichte“ zu stehen. 4  Das militärische  Vorgehen sei einem politischen Ziel un-terzuordnen, über das die Gesellschaf-ten des Sahel bestimmen müssten.Bei der Bekämpfung des Terrors na-tionale Souveränität wiederzuerlangen, danach rufen nun auch Intellektuelle der Region, etwa Moussa Tchangari, der im nigrischen Niamey die „Alterna- tive Espaces Citoyens“ leitet. In Mali, Niger und Nigeria seien Verhandlungen mit Dschihadisten immer dann zuläs-sig gewesen, wenn sie der Freilassung  westlicher Geiseln dienten. Dies zeige,  wie sehr „die Entscheidung über Dia-log oder Krieg von den Interessen der großen Mächte des Westens dominiert“ sei. In der Tat: Frankreichs Außenmi- nister Jean-Yves Le Drian antwortete in einer derartigen Situation einmal auf die Frage, ob der berüchtigte Iyad Ag Ghali ein Terrorist sei, ganz behutsam: „Es liegt an ihm selbst zu sagen, als  was er sich betrachtet.“ Für die Forderung ihrer Bürger nach mehr nationaler Eigenständigkeit sind die Regierenden in Mali wie in Ni- ger bisher schlechte Bündnispartner:  weil ausländische Militärpräsenz ihre Macht stärkt und aufgeblähte Verteidi-gungsbudgets Einnahmen aus Korrup-tion sichern. Der bitterarme Niger gibt 15 Prozent seines Haushalts für Militä-risches aus – und erlaubt nun den USA,  von einer neuen Basis aus erstmals Kil-lerdrohnen in die Sahara zu schicken.   1  Eine aktuelle Studie der Autorin zu fünf Jahren In- tervention in Mali findet sich unter: www.boell.de/ de/2018/01/31/viel-militaer-weniger-sicherheit. 2  Jonathan Powell, „Terrorists at the Table. Why nego-tiating is the only way to peace“, London (St. Martin’s Press) 2015. 3  www.jeuneafrique.com/543396/politique/terroris-me-jean-francois-bayart-les-jihadistes-sont-souvent-mieux-percus-que-letat/. 4  www.lemonde.fr/afrique/article/2018/02/21/la-france-doit-rompre-avec-la-rhetorique-martiale-qui-prevaut-au-sahel_5260475_3212.html.Charlotte Wiedemann ist freie Autorin von Auslands-reportagen und Büchern mit dem Schwerpunkt „isla-mische Lebenswelten“. Zuletzt erschien von ihr „Der neue Iran. Eine Gesellschaft tritt aus dem Schatten“, München (dtv) 2017.©  Le Monde diplomatique,  Berlin  4LE MONDE   diplomatique   | April 2018edito Lizenz zum Töten Die Untersuchung zur Ermordung  von Sergei Skripal werde mehrere Monate dauern, erklärt die briti-sche Polizei, aber Premierministe-rin Theresa May hat den Schuldi- gen schon ausgemacht: Der Befehl kam aus dem Kreml. Für Außenmi- nister Boris Johnson ist „das ge-fährliche Verhalten von Präsident Putin“ der rote Faden, der die Ver- giftung des ehemaligen russischen Geheimdienstoffiziers mit allen früheren Verbrechen des Kremls,  wie „der Annexion der Krim“, „den Cyberattacken in der Ukraine“, „dem Hackerangriff auf den Bun- destag“, „der Einmischung in meh- rere europäische Wahlen“ und „der Nachsicht gegenüber Assads Grausamkeiten in Syrien“, verbin-de. Kurz gesagt: Putin ist dazu im-stande, also ist er schuldig. Vom Eispickel bis zum Polonium-tee, von Leo Trotzki (in Mexiko ermordet) bis zu Alexander Litwi- nenko (in London vergiftet) hat der russische Geheimdienst so man- chen im Ausland lebenden Gegner liquidiert. Andere Regierungen haben sich ähnlich abscheulicher Praktiken bedient, ohne vergleich- bare diplomatische Tumulte aus-zulösen. In der „langen Geschich-te staatlich befohlener Morde“, über die sich Johnson heute em-pört, tauchen auch die westlichen Hauptstädte (Paris, Berlin, Wa-shington) auf, die Mays Position sogleich übernommen haben und nun gegen Russland wettern.Israel war immerhin klug genug, sich zurückzuhalten, vermutlich,  weil es in die erste Reihe der Staa-ten gehört, die „solche Operatio-nen ausführen, die sie als exterri-toriale Eliminierung   bezeichnen“. Die Liste der Palästinenser, un-ter ihnen offizielle Vertreter, die  vom israelischen Geheimdienst im Ausland getötet wurden, lässt die Russen wie blutige Amateu-re dastehen: allein in Paris min-destens ein halbes Dutzend, ohne dass Sank tio nen folgten. In Paris  verschwand überdies 1965 der ma-rokkanische Oppositionelle Mehdi Ben Barka, wurden 1988 die ANC- Vertreterin Dulcie September und 2013 drei kurdische Aktivistinnen ermordet. In Washington ermordeten Agen-ten Augusto Pinochets 1976 den chilenischen Minister der Allen-de-Regierung Orlando Letellier. Ronald Reagan hörte deshalb nicht auf, Pinochets Diktatur zu rühmen, und Margaret Thatcher ließ es sich ebenso wenig nehmen, den Putschistengeneral in London zum Tee (ohne Polonium) zu emp- fangen und ihm ein silbernes Ar-mada-Service zu schenken.„Extraterritoriale Eliminierung“  wäre auch eine gute Definition für die amerikanische Praxis, mit Drohnen im Ausland angebliche Terroristen zu töten. Barack Oba-ma genehmigte während seiner Präsidentschaft offiziell mehr als 2300 derartige Morde.  Auch François Hollande hat zuge-geben, außergerichtliche Exeku-tionen von „Staatsfeinden“ ange-ordnet zu haben, während seiner  Amtszeit durchschnittlich eine pro Monat. Keiner seiner politischen Freunde, die bei den sozialisti-schen Vorwahlen im Januar 2017 dazu befragt wurden, hat ihm da-für Vorwürfe gemacht. „Ja, das ist manchmal notwendig“, erklärte sogar François de Rugy, der heute Präsident der National- versammlung ist.  Serge Halimi Berührung kommen. In ihren Augen ist Bestechung überall gängig, wo Geschäf-te gemacht oder öffentliche Leistungen in Anspruch genommen werden, und sie haben das Gefühl, dass ihre Regie-rungen die Korruption nicht wirklich bekämpfen.Korruption quantitativ zu messen, ist schwierig. Das liege vor allem an den unzuverlässigen Daten, sagt der Politikwissenschaftler Dan Hough von der Universität Sussex. Die allgemeine  Wahrnehmung entspreche selten den persönlichen Erfahrungen, und die Kluft zwischen beiden begünstige Ver- schwörungstheorien, weil der Eindruck entsteht, dass der Öffentlichkeit vieles  verborgen bleibt. Es ist also denkbar, dass verzerrte Vorstellungen über das  Ausmaß von Korruption stärker zur Instabilität in Zentral- und Osteuropa beitragen als die tatsächliche Korrup-tion. Das hat katastrophale Folgen für die politischen Systeme.Eine Untersuchung über das Wahl- verhalten im Zeitraum 1980 bis 2016 konnte keinen klaren Zusammen-hang zwischen den Wahlerfolgen von Rechtspopulisten und der Einwande- rung in ein Land ermitteln; auch ökono- mische Gründe spielten dafür anschei-nend keine wesentliche Rolle. Wohl aber belegt die Studie, dass am ehesten die „gefühlte Korruption“ auf die Unter- stützung autoritärer Populisten schlie- ßen lässt. 3  Politiker wie Viktor Orbán in Ungarn oder Jarosław Kaczyński in Po-len – beide ehemals politische Außen- seiter – haben die Vorstellungen von ei- ner vermeintlich überall grassierenden Korruption für sich ausgebeutet. Angesicht der vielen Skandale in Rumänien könnte man annehmen, das Land sei korrupter als Schweden, doch laut Eurobarometer ist Kleinkor-ruption in Schweden weiter verbreitet.  Was wiederum Grund für die Annahme ist, dass es auch mehr Bestechungsfälle auf höheren Ebenen gibt, denn wo ein- fache Polizisten Schmiergelder kassie-ren, tun das in der Regel auch höhere Staatsbedienstete.Solche Diskrepanzen zeigen, dass die gefühlte Korruption weniger von persönlichen Erfahrungen als viel-mehr von Medien oder NGO-Kampa-gnen bestimmt wird. So sieht es auch Dan Hough: „Es kommt auf die Wahr- nehmung an: Wenn du das Gefühl hast, dass ein Tiger im Zimmer ist, wirst du da nicht bleiben wollen. Dass die Ge-fahr nicht real ist, ist dabei unerheb-lich.“Dass die Korruption in Mittelost-europa als Problem überschätzt wird, lässt sich durchaus erklären. In Po-len etwa hat die konservativ-nationa-listische PiS die Parlamentswahlen im Oktober 2015 zum Teil wegen des „Waitergate“-Skandals gewonnen: In einem Warschauer Restaurant hatte ein Kellner (Englisch: waiter) mehre-re Gespräche von Politikern der Regie-rungspartei PO (Platforma Obywatel-ska, Bürgerplattform) mitgeschnitten, die dort auf Staatskosten teure Menüs  verspeisten.  Was der EU-Kommissar nicht preisgeben will In einer dieser – mit drastischen Sprü-chen gespickten – Unterhaltungen for-derte ein Minister den Zentralbank-präsidenten auf, die Wirtschaft anzu-kurbeln, um die Wahlchancen der PO aufzubessern. „Für den Durchschnitts- bürger klang das nicht gut“, sagte da-mals Łukasz Lipiński von dem War-schauer Thinktank Polityka Insight.  Während die Medien täglich neue Mit- schnitte veröffentlichten, redete die PiS den Leuten ein, dass „die gesamte poli- tische und ökonomische Elite korrupt ist und die Nation aussaugt“.Diese Strategie verfing, weil die PiS damit an die Privatisierungen der 1990er Jahre erinnerte. Damals waren in einer ökonomischen Schockthera-pie viele staatliche Besitztümer auf in-transparente Weise in private Hände gelangt. Die Darstellung, dass Eliten in Hinterzimmern über die Zukunft des Landes entscheiden, war 2015 des-  wegen glaubhaft, weil es 1991 tatsäch- lich so gewesen war. Dieser Fall, in dem die aufgestaute Wut auf lange zurück-liegende Ereignisse entscheidend war, Gefühlte  Korruption zeigt exemplarisch, wie die Vergangen-heit die Wahrnehmung der Gegenwart  verzerrt. In der Slowakei glauben 48 Prozent der Bevölkerung, dass die Korruption immer schlimmer werde. Das nutzt der populistischen Rechten: Bei der Natio- nalratswahl im März 2016 haben 8 Pro-zent der Wähler – und ganze 22 Prozent der Erstwähler – für die Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) gestimmt, die den Holocaust leugnet. 4  Als wichtigsten Grund für ihr Abstimmungsverhalten nannten diese Wähler die grassierende Korruption.Dabei hat sich die Transparenz in der Slowakei verbessert: Seit 2011 gibt es ein Gesetz, das die Regierung ver-pflichtet, alle Vereinbarungen über öf-fentliche Aufträge ins Internet zu stel- len. Aus einer Studie von Transparency International Slovakia geht zudem her- vor, dass die Medien in den drei Jahren nach Verabschiedung dieses Gesetzes 25 Prozent mehr über die Vergabe öf-fentlicher Aufträge berichtet haben. 5 Das heißt: Trotz größerer Transpa-renz und mehr öffentlicher Kontrolle gehen die Leute vom Gegenteil aus. Ge- rade wegen der intensiveren Untersu-chungen in Sachen Korruption nimmt die Skepsis zu. Die Medien sind eben,  wie Gabriel Šípoš, Direktor von Trans-parency International Slovakia, an-merkt, „schießfreudiger“ geworden. Sie melden immer mehr Verdachtsfälle, geben sich aber nicht mehr so viel Mü-he, die Korruption im Einzelfall durch gründliche Recherchen zu belegen.Damit hat eine eigentlich positive Entwicklung letztendlich dazu geführt, das Vertrauen in die Regierenden zu schwächen. Der bulgarische Politolo-ge Ivan Krastev beschreibt diesen Ef-fekt so: „Das Thema Korruption be-herrscht die Fantasie der Medien, und die Überproduktion entsprechender Geschichten prägt die öffentliche Mei- nung, sodass der Eindruck entsteht, die Korruption sei im öffentlichen Leben allgegenwärtig.“Der Diskurs und die politischen  Auseinandersetzungen werden also  von einer Berichterstattung befeuert, die obendrein dem verbreiteten Bild  vom korrupten, postkommunistischem Zentral- und Osteuropa entspricht. Die- ser Effekt wird durch die Einmischung  wohlmeinender Ausländer nur noch  verstärkt. Das US-Außenministerium hat tschechische Anti-Korruptions-NGOs im Zeitraum von 2015 bis 2017 mit 100 000 Dollar unterstützt.In Österreich gab es solche Gel-der nicht. Und auch wenn es sich um eher geringe Summen handelt, prägen sie doch die Wahrnehmung der Men-schen in Zentral- und Osteuropa. Zu-mal die Mittel an lokale NGOs fließen, die als Korruptionsbekämpferinnen die Zusammenarbeit mit den Medien su-chen und die Öffentlichkeit mit noch mehr Antikorruptionsrhetorik versor-gen – und damit die Überzeugung im- mer weiter verbreiten, dass ihre Gesell- schaften korrupt seien.In der Ukraine, wo internationale NGOs besonders präsent sind, hat das Ganze inzwischen groteske Züge ange- nommen. Nach einer Umfrage betrach- ten 69 Prozent der Bevölkerung die Korruption als das größte Problem des Landes, aber nur 29 Prozent zählen sie zu den fünf drängendsten Problemen in ihrem persönlichen Leben. 6  Diese Diskrepanz erklärt Balázs Jarábik von der Carnegie Stiftung mit der „perma-nenten Antikorruptionskampagne in-ternationaler NGOs und insbesondere der Europäischen Union“.Die EU blendet bei dem Thema freilich das restliche Europa aus. Die Brüsseler Kommission hatte ihren ers- ten EU-weiten Korruptionsbericht 2014  veröffentlicht, ein zweiter war für 2016 geplant. Dieser ist auch fertiggestellt  worden, aber nie erschienen.In einem Schreiben hat Kommis- sions  vize präsident Frans Timmermans erläutert, warum er den Report einkas- siert und das ganze Projekt beendet hat. Darin bezeichnet er die Korrup tion zwar als „Schlüsselproblem in mehre-ren Mitgliedstaaten“, um dann aber festzustellen: „Der erste Bericht war insoweit nützlich, als er eine analyti-sche Übersicht bot und die Grundlage für weitere Arbeiten schuf, aber das be- Gohar Dashti, Untitled, aus der Serie „Today’s Life and War“, 2008, 105 x 70 cm ▶  Fortsetzung von Seite 1
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